Unabhängige Zeitung
Von Michael Springer Seit 2015 fördert das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) mit dem Bundesprogramm „Demokratie leben“ die die Demokratie- und Präventionsarbeit in Deutschland.Eine Vielzahl von Initiativen und Vereinen ist entstanden, in denen sich Menschen engagiert für ihre in Beschlüssen und Satzungen formulierten Ziele einsetzen.Die Ziele des Bundesprogramms: es
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Der bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar war mit über 98% Zustimmung seines Kreisverbandes Pankow als Direktkandidat für die Bundestagswahl am 23.2.2025 aufgestellt worden. Doch eine Intrige innerhalb der Partei und Verleumdungen brachten seine Kandidatur zu Fall. Die inzwischen bekannten Vorgänge und die Einflussnahme von Personen außerhalb des Wahlkreises und die falsche
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Das vorläufige Ergebnis der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 in Berlin wurde von der Landeswahlleiterin in Berlin am 24.02.2025, 05:18:30 veröffentlicht. Die komplette Ergebnisdarstellung istauf der Internetseite der Landeswahlleiterin für Berlin und des Amt für Statistik Berlin-Brandenburg dokumentiert. — Insgesamt haben 2.442.031 Wahlberechtigte abgestimmt. Ergebnisse der Bundestagswahl 2025 vom 23. Februar
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Ab sofort können Gewerbesteuerbescheide sowie weitere steuerliche Bescheide digital über ELSTER zugestellt werden. Dies ermöglicht Unternehmen und Steuerberatern eine medienbruchfreie und zeitsparende Bearbeitung. Nachdem die digitale Übermittlung bei der Einkommensteuer bereits etabliert ist, wird dieser Service nun auch für die Gewerbesteuer ausgerollt – ein weiterer Schritt hin zu einer modernen
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Der Landeswahlausschuss in Berlin hat über die Zulassung der Landeslisten zur Bundestagswahl am 24.1.2025 entschieden. Auf Grundlage der Entscheidungen des Landeswahlausschusses wird es folgende Reihenfolge der Landeslisten auf den Berliner Stimmzetteln für die Bundestagswahl ergeben: 1. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)2. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)3. Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)4. Die Linke
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Der Bundeswahlausschuss hat in einer öffentlichen Sitzung am 13. und 14. Januar 2025 in Berlin die formalen Voraussetzungen geprüft, die Parteien erfüllen müssen, um an der Bundestagswahl teilzunehmen. Das Ergebnis: 41 Parteien können an der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 teilnehmen. Die formalen Voraussetzungen sehen vor, dass Parteien, die bereits im Deutschen Bundestag oder
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Die allgemeine Verwendung von Dentalamalgam ist mit Inkrafttreten Verordnung (EU) 2024/1849 aus Umweltschutzgründen verboten. Zahnärzte und Zahnärztekammern und Krankenkassen (GKV) haben sich auf dieses Datum lange vorbereitet und eingestellt. Die EU-Kommission hatte das Verbot lange vorbereitet: Giftiges Quecksilber - Pressemitteilung vom 14.Juli 2023. Auch ab dem 1. Januar 2025 bleibt der
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Die Bundeswahlleiterin hat den spätesten Termin für die Beantragung der Wahlteilnahme für Parteien veröffentlicht. Noch bis zum 7. Januar 2025 um 18:00 Uhr können Parteien, die an der Bundestagswahl teilnehmen wollen, schriftlich ihre Wahlteilnahme bei der Bundeswahlleiterin anzeigen. Eine Beteiligungsanzeige müssen die Parteien einreichen, die nicht im Deutschen Bundestag oder
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Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat das Schneller-Bauen-Gesetz (SBG) beschlossen. In der Pressemitteilung vom 5.12.2024 nahm Berlins Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Christian Gaebler (SPD) Stellung und beschrieb das komplexe Gesetzesvorhaben und die noch notwendigen Schritte um insgesamt 45 Einzelnormen in zehn Landesgesetzen neu anzupassen und zu novellieren: „Das Schneller-Bauen-Gesetz ist
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Mit einem Festakt im Festsaal des Roten Rathauses wurde am 29.11.2024 das 25-jährige Bestehen des Landesgleichberechtigungsgesetzes (LGBG) gefeiert. Seit einem Vierteljahrhundert bildet es die rechtliche Grundlage für gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit und ohne Behinderungen und für den Abbau von Barrieren in Berlin.In einer Pressemitteilung vom 29.11.2024 bekundete die
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