Der Berliner Senat hat Kürzungen von insgesamt 1,6 Milliarden Euro für 2026 und 2027 angekündigt. Das ist noch nicht die ganze, sondern nur eine vorläufige Wahrheit. Es könnten noch sehr viel mehr werden. In einem Video-Call hat Kultursenator Joe Chialo am vergangenen Mittwochabend die Betroffenen über die geplanten Eckdaten des Doppelhaushalts 2026/27 informiert.
Geplant sind 149 Millionen Euro, die 2026 gespart werden müssen. Danach 164 Millionen Euro im Jahr 2027. Das gleicht einer Kahlschlagsankündigung, die praktisch nicht einfach kompensierbar ist.
Dabei wurde schon gespart: 2025 beträgt die Sparsumme für das laufende Jahr beträgt in Relation zum Etat 2024 ingesamt 131 Millionen Euro.
Große Institutionen und viele kleine Kulturträger betroffen
Es trifft die großen Kulturinstitutionen und die Freie Szene und viele kleine Kultureinrichtungen, die sich oft nach dem Einbruch der Corona-Zeit gerade erst wieder erholt oder neu aufgestellt haben.
Auch die seit 1888 bestehende Urania in Schöneberg ist betroffen. Serliert alle Landeszuschüsse in Höhe von fast einer Million Euro.
Betroffen sind auch Initiativen gegen Antisemitismus und queere Projekte wie die Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus (KiGa) und das Projekt „meet2respect.“ Die Workshops an Schulen und Universitäten gegen Antisemitismus und Diskriminierung fallen damit weg.
Weitere Kürzungen betreffen unter ie Landeszentrale für politische Bildung (rund 200.000 Euro), die WIPA GmbH, die Kurse in der beruflichen Bildung anbietet ( rund 600.000 Euro) und die Deutsche Kinder und Jugendstiftung (218.342 Euro).
Auch queere Bildungsprojekte sollen ihre Förderung verlieren, einige wie Queerformat, eine Fachstelle für Queere Bildung (446.960 Euro), oder Queer Leben, eine Beratung für inter und trans Jugendliche (115.900 Euro), verlieren dabei ihre gesamten Zuschüsse.
Insgesamt sind rund 100 Projekte beziehungsweise ihre Teilprojekte betroffen. Die Einsparsumme beläuft sich dabei auf gerade etwas über acht Millionen Euro.
Sparkurs auch in der Kulturellen Bildung
Noch im Jahr 2025 sollen noch 39 Millionen Euro allein im Bildungsbereich gekürzt werden, der zur Zuständigkeit der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie zählt. Die Landesbibliothek ist davon betroffen und etliche Programme kulturellen Bildung fallen weg.
Die Bildungsverwaltung steuert dabei ihre Mittel in Richtung einer Stärkung in der frühkindlichen Bildung um. Die Kitaqualität wird dabei gestärkt werden.
Konzeptionelle Kulturpolitik in Krisen-Zeiten: geht es auch smart?
Der Senator für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt Joe Chialo macht bei den Sparvorhaben und Kürzungen bisher keine gute Figur. Immerhin verspricht er eine transparente Kommunikation mit der Kulturszene.
Vor allem die Einrichtungen der Freien Szene haben keine finanziellen Reserven und sind auf die Finanzierung von Räumen und Projekträumen angewiesen. Sie werden ihre Mitarbeitenden und Künstler:innen meist direkt an die Jobcenter verweisen müssen.
Möglicherweise behindert auch das Selbstverständnis der Freien Szene ihre Weiterentwicklung in eine Selbstverwaltung und wirtschaftliche Selbsttragfähigkeit: „Ihre Kunst entsteht an wechselnden Orten und in unterschiedlichen Konstellationen. Ihre Kunst entsteht frei von wirtschaftlichen Verwertungszwängen sowie frei von inhaltlichen und strukturellen Vorgaben.“ (siehe: Bündnis Freie Szene Berlin e.V. – Über uns ).
Bei über 30,6 Millionen Übernachtungen und einem Wachstum von 3,4 Prozent im Berlin-Tourismus im Jahr 2024 kommen erkleckliche Beträge aus der 7,5%-igen City-Tax zusammen.
Diese Mittel waren einst bei der Einführung der City-Tax der Freien Szene zugesagt, die aber offenbar gar nicht satzungsgemäß mit wirtschaftlichen Förderungen klar kommen will, bzw. kann.
So ist es nicht weiter verwunderlich, wenn Wirtschaftsförderer und Bezirksämter auf die City-Tax schauen, und daraus „wirtschaftsdienliche Eigenprojekte“ und die Finanzierung der Weihnachtsbeleuchtung am Kurfürstendamm bedienen. — Joe Chialo sollte hier einmal eine Nachschau halten. Eigentlich läuft hier ein „Business Improvement District,“ das bereits von den Immobilieneigentümern an Berlins Prachtboulevard ausfinanziert wird.
Was fehlt ist eine konzeptionelle Kulturpolitik, die auch soziale und strukturelle Veränderungen der Stadt und verändertes Mediennutzungsverhalten mit in den Blick nimmt. Auch digitale Daten- und Zahlungsflüsse müssen dabei mit betrachtet werden. Die „mediale-digitale Blindleistung“ in Berlin bietet ein großes Potential von mindestens 440 €/Einwohner/Jahr, die für „Ungesehenes, Unsichtbares und Uneinsehbares“ (incl. AdBlocking, AdFraud, Mismatching & Overmatching) geschaltet, bezahlt und an die großen Plattformen überwiesen werden. Mindestens 10% der Ticketeinnahmen fließen ganz aus Berlin ab, incl. Bezahldaten der Kulturbesucher – das ist für sich ein Skandal.
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