In einer Pressemitteilung des Bezirksamtes vom 6.6.2024 wird berichtet: „Am 27.05. und 30.05.2024 wurden durch das Ordnungsamt Marzahn-Hellersdorf im Rahmen einer Schwerpunktaktion im Bezirk 17 Kontrollen in Schank- und Speisewirtschaften zur Einhaltung des Gaststättengesetzes und der Spielverordnung durchgeführt. Im Ergebnis wurden vier Untersagungsverfügungen durchgesetzt, drei Anordnungen zur Entfernung von Geldspielgeräten ausgesprochen und in drei Fällen mögliche Straftaten nach dem Strafgesetzbuch an die Polizei weitergegeben.“
Bewertung der Tätigkeit des Ordnungsamtes
Die Bewertung wurde ohne verantwortliche Person veröffentlicht! Da der sechste Stadtratsposten unbesetzt ist, wäre es interessant, wer den nachfolgenden Text verfaßt hat:
„Diese Bilanz zeigt einmal mehr die Notwendigkeit regelmäßiger Überprüfungen durch das Ordnungsamt im Geltungsbereich des Spielrechts zur Gewährleistung von integrem Glücksspiel auf.
Das Ordnungsamt bedankt sich für Amtshilfe und Bereitschaft der Kollegen der Finanzämter Körperschaften II und Marzahn-Hellersdorf sowie der Einsatzkräfte der Polizei, welche als Unterstützung bei möglichen Verstößen zur Verfügung standen. Alle Kontrollen liefen ohne nennenswerte Zwischenfälle.“
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